FDP Ortsverband
Hofgeismar

28. 03. 2017



Freihandel
EU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen

Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen, die bereits Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen, in die Länge. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, erläuterte ...
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Buchvorstellung
Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der ...
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CDU-Wahlprogramm
Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU.  Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien ...
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Digitalisierung
Telekom-Staatsbeteiligung ist Investitionsbremse

Die Bundesnetzagentur hat herausgefunden, dass nicht mal ein Viertel der Nutzer im Festnetz die versprochene Datenrate erhält. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, endlich den Breitbandausbau zu beschleunigen. "Es ist höchste Zeit, verbindliche ...
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EU-Austritt Großbritanniens
Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden

Am Mittwoch ist es soweit: Neun Monate nach dem historischen Referendum reicht Theresa May am Mittwoch offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Nach den zweijährigen Brexit-Verhandlungen wird sich erstmals ein Land von der EU trennen. ...
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Untersuchungsausschuss Amri
Für Akteneinsicht und Fehleranalyse statt Show-Aufklärung

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die ...
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Gleichstellungspolitik
Union muss den Widerstand aufgeben

Sechs Monate vor der Bundestagswahl entdecken die Sozialdemokraten das Thema Ehe für alle. FDP-Vize Katja Suding stellt klar, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare überfällig sei, und ruft die Christdemokraten auf, sich zu bewegen. ...
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TV-Tipp
Christian Lindner bei Klamroths Konter

Es gibt einen neuen Polit-Talker: Louis Klamroth empfängt als ersten Gast seiner neuen Show FDP-Chef Christian Lindner. Heute Abend ab 23.30 Uhr auf n-tv. Klamroth, der Politiker-Phrasen keine Chance bieten will, freut sich auf das Tête-a-Tête mit dem ...
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Außenpolitik
Erdogan in seine Schranken weisen

Nach Medienberichten bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, den immer autoritärer ...
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