FDP Ortsverband
Hofgeismar

18. 01. 2018



Haushaltspolitik
Zukunftshaushalt für NRW beschlossen

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP den neuen Haushalt für 2018 beschlossen . In der Generaldebatte betonte FDP-Fraktionschef Christof Rasche, es handele sich um einen "Zukunftshaushalt, wie es ihn in diesem Land lange nicht gegeben hat". Unter anderem ...
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Euro-Rettungsschirm
Keine gemeinsame Einlagensicherung

Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Die Freien Demokraten meinen, dass Altmeier den Dialog dazu nutzen sollte, Centeno zwei unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg ...
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Digitalisierung
Breitbandausbau im Ländle endlich vorantreiben

Die baden-württembergische Landesregierung inszeniert sich als Innovationsbeschleuniger. Auf einer Pressekonferenz haben Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der Technologiebeauftragte Wilhelm Bauer das Programm "Popup Labor ...
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Modernisierung
Ich will etwas bewegen

Nordrhein-Westfalen kann durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zum modernsten Industriestandort Europas werden. “Das Rheinland hat die stärkste Wissenschafts- und Forschungsregion in Deutschland, eine der stärksten in Europa“, begründet der nordrhein-westfälische ...
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Pkw-Maut
Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage

Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung ...
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Euro-Rettungsschirm
Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Geht es nach Union und SPD, soll der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. FDP-Chef Christian Lindner stemmt sich dem entgegen. „Das ist eine Veränderung der deutschen Position ...
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Verkehrspolitik
Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen

Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb Abendschau erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, warum das Gutachten im Kern für die Möglichkeit der Offenhaltung stehe. Denn ...
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Wohnungs- und Baupolitik
Grundsteuerreform darf nicht zu Mieten-Explosion führen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zukunft der Grundsteuer . Diese sieht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zwar als dringend reformbedürftig. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende ...
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Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion
FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

Die FDP-Fraktion hat eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: "Wir werden uns nicht durch Fundamentalopposition oder Polemik hervortun, sondern durch fachliche Avantgarde", so FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag nach einer ...
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