FDP Ortsverband
Hofgeismar

28. 07. 2017



Asyl und Einwanderung
Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. "Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet ...
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Abgasskandal
Autobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten

Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die gründliche Aufklärung der Abgasaffäre nicht länger zu verschleppen. "Die Automobilindustrie muss endlich komplett auspacken", verlangt ...
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Digitale Infrastruktur
Digitale Rahmenbedingungen für Mittelstand mangelhaft

Laut  Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung zum Beispiel von Produktverkäufen oder Dienstleistungsangeboten über das Netz mit 13,9 Prozent satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt (24,6 ...
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Volksentscheid über Legislaturperiode
FDP für Bürgerschaftswahlen alle 5 Jahre

Bremen ist das einzige Bundesland, das derzeit noch alle vier Jahre sein Landesparlament neu wählt. Bremens Bürger sollen am bei der Bundestagswahl am 24. September auch darüber entscheiden ob künftig weiterhin für vier Jahre gewählt werden soll oder ...
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Bundestagswahl
Ostsee-Strandtour in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Motto "Trefft Eure Wähler an den schönen Stränden Mecklenburg-Vorpommerns" lädt der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vom 28. bis 30. Juli zu einer gemeinsamen Wahlkampfaktion an die Küste. Auf Usedom, Rügen und in Warnemünde treten ...
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Innenpolitik
Grün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit

Die FDP-Landtagsfraktion in baden-Württemberg sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die ...
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EU-Politik
Brüssel dürfte keinen Platz für Pommes auf dem Teller haben

Die EU plant derzeit eine Verordnung , die dunkle und knusprige Pommes verbieten soll. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert, dass Brüssel die Regulierung übertreibe. "Wir brauchen eine EU, die funktioniert und den Interessen der Bürger ...
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Prognos-Studie
Explodierende Sozialabgaben kosten Arbeitsplätze

Steuern, "Soli", Kommunalabgaben oder Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung - die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten.  Laut einer Prognos-Studie könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 von heute 40 auf 48,8 Prozent ...
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EU-Politik
Vorteile von EU und Eurozone erfordern Gegenleistungen

Im Interview mit Reuters hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die wichtigsten Forderungen der FDP zur Integration der EU und der Eurozone zusammengefasst. "Für uns ist klar, dass es einen Beitritt der Türkei zur EU nicht geben kann ", unterstrich ...
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